"Teilhabe statt Ausgrenzung"

Unter diesem Motto haben am 7. November 2016 über 7000 Menschen am Brandenburger Tor anlässlich der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz demonstriert

Bild: Lautes und buntes Treiben vor dem Brandenburger Tor.
 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

Teilhabe! Teilhabe! lauteten die Sprechchöre der Demonstrantinnen und Demonstranten am Brandenburger Tor. Die Kritik am Entwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG 3) war deutlich und die Stimmung war überwältigend. Vor dem Brandenburger Tor hatten sich Menschen eingefunden, die – mitunter in farbenfroher Aufmachung und mit vielen Parolen – aus mehr als 100 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet geströmt waren, um für Nachbesserungen an den beiden Gesetzen zu demonstrieren.

Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, übergab mehr als 150.000 Unterschriften zur Bekräftigung der Forderungen der Lebenshilfe zum Bundesteilhabegesetz an die Vorsitzenden des Sozialausschusses und des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages. Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtages und Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern, bestärkte mit einer eindrucksvollen Rede nachdrücklich die Position der Lebenshilfe und die Gemeinsamkeit über alle Ebenen.

Die öffentliche Anhörung zum BTHG mit den Anträgen der Opposition im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales am Vormittag des 7.11.2016 lässt sich folgendermaßen auf den Punkt bringen: Das Gesetz soll kommen, damit es nicht für Jahre weiteren Stillstand in der Behindertenpolitik gibt, aber umfangreiche Nachbesserungen an dem vorliegenden Entwurf sind dringend erforderlich.

Die Expertinnen und Experten aller Fraktionen wurden zu einer Reihe von kritischen Punkten angehört. Es ist wahrscheinlich, dass dies die Punkte sind, zu denen aus den verschiedenen Fraktionen noch Änderungsanträge eingehen werden. Hierzu zählten:

  • die Schnittstelle der Eingliederungshilfe zur Pflege,
  • die Ausweitung des § 43 a SGB XI
  • Trennung der Leistungen  
  • die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts und die Kritik an einer verpflichtenden gemeinsamen Inanspruchnahme von Leistungen 
  • die Regelungen zu Einkommen und Vermögen 
  • Form und Umfang und ggf. Ausweitung auf die Ausbildung des Budget für Arbeit
  • Schiedsstellenfähigkeit der Leistungsvereinbarungen 
  • die Voraussetzungen für alternative Anbieter 
  • eine Stärkung der Schwerbehindertenvertretung 
  • die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber 
  • die Ausstattung einer unabhängigen Teilhabeberatung
  • die ÖPNV-Erstattung für die Freifahrt mit dem Schwerbehindertenausweis 
  • die Verbesserung der Teilhabe in der Bildung  
  • der Ausschluss von Asylbewerbern.

Somit sind wir weiterhin in der Interessenvertretung aktiv und sind mit unseren Forderungen ständig im Gespräch mit Abgeordneten – gut, wenn Sie auch vor Ort und auf Landesebene deutlich machen, wie wichtig die Forderungen sind. Die Kampagne über den Sommer hat eindrucksvoll gezeigt, wieviel Kraft die Lebenshilfe entfaltet und wie sie sich Gehör verschaffen kann!

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust
Bundesgeschäftsführerin

(Quelle: Newsletter der  Bundesvereinigung Lebenshilfe vom 10. November 2016)

Bilder von der Veranstaltung finden Siehier.

 
 
 
 
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